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Meldepflicht für Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen (TIEV)
Verordnung vom 14.01.2010

Zusammenfassung

Hersteller und Importeure von Tabakprodukten müssen jährlich alle verwendeten Inhaltsstoffe an das Gesundheitsministerium melden. Diese Daten dienen der gesundheitlichen Überwachung und werden teilweise veröffentlicht.
Bundesministerium für Gesundheit1/14/2010XXIV
Tabak
Gesundheit
Wirtschaft
Verwaltungskontrolle
Veröffentlichung des Gesetzes

Schwerpunkte

In Kraft ab 14.01.2010
  • Hersteller und Importeure müssen jährlich bis zum 15. März alle Inhaltsstoffe ihrer Tabakerzeugnisse melden.
  • Die Meldung erfolgt zweigeteilt: Ein vollständiger Teil für Behörden und ein geschützter Teil für die Veröffentlichung.
  • Für jeden Inhaltsstoff muss die Funktion (der Zweck der Verwendung) angegeben werden.
  • Die Meldung muss digital über eine gesicherte Website des Bundesministeriums für Gesundheit erfolgen.
Dokumente (PDFs)
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Stöger Alois, diplômé

SPÖ

Bundesminister für Gesundheit
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