Zusammenfassung
Diese Verordnung modernisiert die Regeln für Betriebsrat-Wahlen und deren Aufgaben. Sie führt elektronische Mitteilungen ein, verbessert die Barrierefreiheit bei Wahlen und regelt die Mitwirkung bei Kündigungen sowie neue Aufgaben im Bereich der Heimarbeit.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz4/30/2012XXIV
Wirtschaft
Arbeitsrecht
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.05.2012
- Die Kommunikation und Einberufung zu Versammlungen kann nun auch durch elektronische Mitteilungen erfolgen.
- Familienangehörige des Betriebsinhabers (wie Ehegatten, Kinder oder Geschwister) sind von der Wahl in den Betriebsrat ausgeschlossen.
- Blinde oder schwer sehbehinderte Personen dürfen bei der Wahl eine Begleitperson zur Hilfe nehmen.
- Der Betriebsrat erhält klarere Möglichkeiten, bei geplanten Kündigungen von Arbeitnehmern mitzuwirken und Stellung zu nehmen.
Dokumente (PDFs)
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