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Erweiterung der Dienstausweise im Justizressort
Verordnung vom 13.05.2013

Zusammenfassung

Die Verordnung erweitert den Kreis der Personen, die spezielle Dienstausweise oder Arbeitskarten im Justizbereich erhalten können. Dies betrifft vor allem Auszubildende, Mitarbeiter der Justizbetreuungsagentur sowie externe Dienstleister.
Bundesministerium für Justiz5/13/2013XXIV
Verwaltungsrecht
Öffentlicher Sektor
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

In Kraft ab 01.06.2013
  • Einführung spezieller Ausweise für Personen in einem Ausbildungsverhältnis zur Justiz (z. B. Rechtspraktikanten).
  • Mitarbeiter der Justizbetreuungsagentur erhalten eigene Ausweise; die Agentur trägt hierfür alle anfallenden Kosten.
  • Externe Mitarbeiter, die vorübergehend Dienstleistungen für die Justiz erbringen, erhalten Arbeitskarten zur Zutrittskontrolle.
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Karl Beatrix, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Justiz
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