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Befugnisse der österreichischen Einsatzkräfte in Zypern (UNFICYP)
Verordnung vom 27.06.2014

Zusammenfassung

Diese Verordnung regelt die Aufgaben und besonderen Rechte von österreichischem Personal, das im Rahmen der UN-Friedenstruppe in Zypern eingesetzt wird. Es legt fest, welche Maßnahmen zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Einsatzkräfte zulässig sind.
Bundeskanzleramt6/27/2014XXV
Völkerrecht
Verteidigung
Verwaltungsrecht
öffentliche Sicherheit
internationale Beziehungen

Schwerpunkte

In Kraft ab 27.06.2014
  • Die Einsatzkräfte haben die Aufgabe, den Waffenstillstand in Zypern zu überwachen, die Pufferzone zu sichern und humanitäre Hilfe zu unterstützen.
  • Daten zur Identitätsfeststellung, auch sensible Informationen, dürfen verwendet und an internationale Partner übermittelt werden.
  • Die Einsatzkräfte dürfen bei Personen nach sachdienlichen Hinweisen für ihre Aufgaben suchen.
  • Es darf Zwangsgewalt angewendet werden, um beispielsweise den Verkehr zu Lande und in der Luft zu regeln.
Dokumente (PDFs)
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Spindelegger Michael, Dr.

ÖVP

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Vizekanzler
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