Zusammenfassung
Diese Verordnung regelt die Aufgaben und besonderen Rechte von österreichischem Personal, das im Rahmen der UN-Friedenstruppe in Zypern eingesetzt wird. Es legt fest, welche Maßnahmen zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Einsatzkräfte zulässig sind.Bundeskanzleramt6/27/2014XXV
Völkerrecht
Verteidigung
Verwaltungsrecht
öffentliche Sicherheit
internationale Beziehungen
Schwerpunkte
In Kraft ab 27.06.2014
- Die Einsatzkräfte haben die Aufgabe, den Waffenstillstand in Zypern zu überwachen, die Pufferzone zu sichern und humanitäre Hilfe zu unterstützen.
- Daten zur Identitätsfeststellung, auch sensible Informationen, dürfen verwendet und an internationale Partner übermittelt werden.
- Die Einsatzkräfte dürfen bei Personen nach sachdienlichen Hinweisen für ihre Aufgaben suchen.
- Es darf Zwangsgewalt angewendet werden, um beispielsweise den Verkehr zu Lande und in der Luft zu regeln.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.