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Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2021
Verordnung vom 05.07.2021

Zusammenfassung

Diese Verordnung regelt den Umgang mit besonders sensiblen Daten in der staatlichen Transparenzdatenbank. Sie legt fest, wie verschiedene Leistungen miteinander verknüpft werden müssen, wenn sie sensible Informationen betreffen.
Bundesministerium für Finanzen7/5/2021XXVII
Verwaltungsorganisation
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Regelung der Leseberechtigungen für staatliche Leistungen, die sensible Daten enthalten.
  • Pflicht zur Verknüpfung von Leistungsangeboten, wenn für eine Leistung die Kenntnis über eine andere sensitive Leistung erforderlich ist.
  • Die genauen Listen der betroffenen Leistungen sind in den Anhängen (Anlage 1 und 2) aufgeführt.
  • Die alte Verordnung aus dem Jahr 2020 wird durch diese neue Regelung ersetzt.
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Blümel Gernot, Mag., MBA

ÖVP

Bundesminister für Finanzen
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