Zusammenfassung
Die Notargebühren steigen durch einen neuen Zuschlag von 30 %.Bundesministerium für Justiz4/27/2023XXVII
Gerichtswesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.05.2023
- Es wird ein Zuschlag von 30 % auf die festen Gebührenbeträge des Gerichtskommissionstarifgesetzes festgelegt.
- Die exakten neuen Gebührenbeträge sind in einer Anlage zur Verordnung aufgeführt.
- Die Verordnung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.
- Die Regelung gilt für alle Notar-Dienstleistungen, die nach dem 30. April 2023 abgeschlossen werden.
Dokumente (PDFs)
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