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Erhöhung der Notargebühren um 30 %
Verordnung vom 27.04.2023

Zusammenfassung

Die Notargebühren steigen durch einen neuen Zuschlag von 30 %.
Bundesministerium für Justiz4/27/2023XXVII
Gerichtswesen

Schwerpunkte

In Kraft ab 01.05.2023
  • Es wird ein Zuschlag von 30 % auf die festen Gebührenbeträge des Gerichtskommissionstarifgesetzes festgelegt.
  • Die exakten neuen Gebührenbeträge sind in einer Anlage zur Verordnung aufgeführt.
  • Die Verordnung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.
  • Die Regelung gilt für alle Notar-Dienstleistungen, die nach dem 30. April 2023 abgeschlossen werden.
Dokumente (PDFs)
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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz
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