Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden
Ministerialentwurf vom 26.11.1996Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten11/27/1996XX
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Reform des Patent- und Gebrauchsmusterrechts
einfache Mehrheit XX 04.11.1998
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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