Ministerialentwurf betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften
<br><br>Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes
Ministerialentwurf vom 10.12.1996Bundeskanzleramt12/11/1996XX
Föderalismus
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Ermächtigung zum Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
2/3 Mehrheit XX 20.03.1998
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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