<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Dorotheumsgesetz, das Pensionsreform-Gesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert und Regelungen über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997 getroffen werden<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Dorotheumsgesetz, das Pensionsreform-Gesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert und Regelungen über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997 getroffen werden
Ministerialentwurf vom 26.02.1996
Bundeskanzleramt2/27/1996XX
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 d.B. und Zu 72 d.B.)
2/3 Mehrheit XX 19.04.1996
Gesetz
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Schäffer Gerhard, Mag.

ÖVP

Staatssekretär im Bundeskanzleramt
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