Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes betreffend die Übertragung von Fernsehsignalen
Ministerialentwurf vom 04.03.1997Bundesministerium für Inneres3/5/1997XX
Post- und Fernmeldewesen
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Polizeikooperationsgesetz (PolKG)
einfache Mehrheit XX 10.07.1997
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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