Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeibefugnisentschädigungsgesetz, das Versammlungsgesetz, und die Straßenverkehrsordnung geändert werden
Ministerialentwurf vom 26.02.1996Bundesministerium für Inneres2/27/1996XX
öffentliche Sicherheit
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 d.B. und Zu 72 d.B.)
2/3 Mehrheit XX 19.04.1996
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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