Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über das Absehen von der Verfolgung, den außergerichtlichen Tatausgleich und die bedingte Verfahrensbeendigung (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden ( Strafprozeßnovelle 1998 )

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über das Absehen von der Verfolgung, den außergerichtlichen Tatausgleich und die bedingte Verfahrensbeendigung (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden ( Strafprozeßnovelle 1998 )

Ministerialentwurf vom 24.07.1997

Bundesministerium für Justiz7/25/1997XX

Strafrecht

Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.

Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Strafprozeßnovelle 1999: Einführung der Diversion

einfache Mehrheit XX 25.02.1999

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

Michalek Nikolaus, Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für Justiz

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.