Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden ( 3. ZollR-DG Novelle )

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden ( 3. ZollR-DG Novelle )

Ministerialentwurf vom 17.09.1997

Bundesministerium für Finanzen9/18/1997XX

Zolltarifpolitik

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Novelle des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

2/3 Mehrheit XX 12.12.1997

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

Ruttenstorfer Wolfgang, Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

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