Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Exekutionsordnung geändert wird
Ministerialentwurf vom 17.03.1996Bundesministerium für Justiz3/18/1996XX
Gerichtswesen
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 d.B. und Zu 72 d.B.)
2/3 Mehrheit XX 19.04.1996
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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