Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt ( 5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien )
Ministerialentwurf vom 15.07.1998Bundesministerium für Justiz7/16/1998XX
Gerichtswesen
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt
einfache Mehrheit XX 25.02.1999
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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