Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz , das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz , das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden

Ministerialentwurf vom 01.10.1998

Bundesministerium für Finanzen10/2/1998XX

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Besoldungsreform für die Justiz

einfache Mehrheit XX 27.11.1998

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

Ruttenstorfer Wolfgang, Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

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