Novellierung des Bundesstraßengesetzes – Aufforderung zur Stellungnahme
Ministerialentwurf vom 12.04.1999Zusammenfassung
Der Entwurf zur Novellierung des Bundesstraßengesetzes wird vom Wirtschaftsministerium zur Stellungnahme an die Gebietskörperschaften geschickt; Rückmeldungen sind binnen vier Wochen gefordert.Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten4/13/1999XX
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Der Entwurf betrifft das Bundesstraßengesetz und soll die Verkehrssicherheit sowie die Wirtschaftlichkeit von Straßenprojekten verbessern.
- Das Ministerium fordert eine Stellungnahme zu Auswirkungen auf Beschäftigung, Konsumenten und Finanzbelastungen der Gebietskörperschaften.
- Die Frist für Rückmeldungen beträgt vier Wochen; bei Nichtantwort gilt das Vorhaben als unbedenklich.
- Ein formelles Verlangen nach weiteren Informationen kann ebenfalls innerhalb von vier Wochen bei der Sektion VI, Abteilung 11 des BMwA eingereicht werden.
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