Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden
Ministerialentwurf vom 13.02.1996Bundesministerium für Justiz2/14/1996XX
Gerichtswesen
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Sicherheitsvorschriften und Waffenverbot in Gerichtsgebäuden
einfache Mehrheit XX 27.11.1996
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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