Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 und das Unterbringungsdaten-Schutzgesetz erlassen sowie das Strafgesetzbuch, das Sicherheitspolizeigesetz und das Schieß- und Sprengmittelgesetz geändert werden

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 und das Unterbringungsdaten-Schutzgesetz erlassen sowie das Strafgesetzbuch, das Sicherheitspolizeigesetz und das Schieß- und Sprengmittelgesetz geändert werden

Ministerialentwurf vom 09.09.1996

Bundesministerium für Inneres9/10/1996XX

öffentliche Sicherheit

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Neues Waffengesetz 1996 – Anpassung an EU‑Richtlinien und Stärkung der Sicherheitskontrollen

einfache Mehrheit XX 12.12.1996

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

Einem Caspar, Dr.

SPÖ

Bundesminister für Inneres

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

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