Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 , das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, die Bundesabgabenordnung, die Gewerbeordnung, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Anpassung von Renten und Pensionen im Kalenderjahr 1997 erlassen wird

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 , das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, die Bundesabgabenordnung, die Gewerbeordnung, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Anpassung von Renten und Pensionen im Kalenderjahr 1997 erlassen wird

Ministerialentwurf vom 25.02.1996

Bundesministerium für Arbeit und Soziales2/26/1996XX

Arbeitslosenversicherung

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 d.B. und Zu 72 d.B.)

2/3 Mehrheit XX 19.04.1996

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

Hums Franz

SPÖ

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Abgeordneter zum Nationalrat

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

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