<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie erlassen wird, das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie erlassen wird, das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden
Ministerialentwurf vom 24.10.2000
Bundeskanzleramt10/25/2000XXI
Hörfunk
Fernsehen
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation; Einrichtung der "KommAustria"; Bundes-Verfassungsgesetz, Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz u.a., Änderung (400 d.B.)
einfache Mehrheit XXI 31.01.2001
Gesetz
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Morak Franz

ÖVP

Staatssekretär im Bundeskanzleramt
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