Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden

Ministerialentwurf vom 29.08.2001

Bundesministerium für Finanzen8/30/2001XXI

Versicherungswesen

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Versicherungsaufsichtsgesetz, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz u.a., Änderung (782 d.B.)

einfache Mehrheit XXI 22.11.2001

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Grasser Karl-Heinz, Mag.

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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