Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht - EUG-PMM)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht - EUG-PMM)

Ministerialentwurf vom 02.09.2001

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie9/3/2001XXI

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Euro-Umstellungsgesetz für Patent-, Marken- und Musterrecht

einfache Mehrheit XXI 21.11.2001

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Forstinger Monika, Dipl.-Ing. Dr.

Ohne Klub

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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