Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Finanzgerichtsgesetz beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert werden (Abgaben-Rechtmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG 2001)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Finanzgerichtsgesetz beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert werden (Abgaben-Rechtmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG 2001)

Ministerialentwurf vom 07.10.2001

Bundesministerium für Finanzen10/8/2001XXI

Steuerwesen

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Schaffung des Unabhängigen Finanzsenates

2/3 Mehrheit XXI 18.04.2002

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Grasser Karl-Heinz, Mag.

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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