Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Paßgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Paßgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002)

Ministerialentwurf vom 01.04.2002

Bundesministerium für Inneres4/2/2002XXI

öffentliche Sicherheit

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

SPG-Novelle 2002: Reform der Sicherheitsexekutive und des Fundwesens

einfache Mehrheit XXI 12.06.2002

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Strasser Ernst, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Inneres

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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