Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG geändert wird, das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, sowie das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird, erlassen werden

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG geändert wird, das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, sowie das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird, erlassen werden

Ministerialentwurf vom 18.04.2000

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit4/19/2000XXI

Elektrizitätsindustrie

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Eigentumsverhältnisse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft, Aufhebung (195 d.B.)

2/3 Mehrheit XXI 05.07.2000

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Rossmann Mares

F-BZÖ

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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