Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Landstraße und die Änderung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ( 6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien )
Ministerialentwurf vom 20.04.2000Bundesministerium für Justiz4/21/2000XXI
Gerichtswesen
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien (399 d.B.)
einfache Mehrheit XXI 21.06.2001
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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