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Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird
Ministerialentwurf vom 02.08.2000
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie8/3/2000XXI
Bürgerliches Recht
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Patentanwaltsgesetz, Änderung (484 d.B.)
einfache Mehrheit XXI 04.07.2001
Gesetz
Image of politician Schmid Michael, Dipl.-Ing.

Schmid Michael, Dipl.-Ing.

FPÖ

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
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