Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kartellgesetz 1988, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Atomhaftungsgesetz 1999, das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kartellgesetz 1988, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Atomhaftungsgesetz 1999, das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

Ministerialentwurf vom 20.01.2003

Bundesministerium für Finanzen1/21/2003XXII

Versicherungswesen

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Umsetzung der EU‑Versicherungsrichtlinien 2002/13 und 2002/83 in Österreich

einfache Mehrheit XXII 29.04.2003

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Grasser Karl-Heinz, Mag.

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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