Zusammenfassung
Österreich will dem überarbeiteten Kyoto‑Abkommen beitreten, das moderne Zollverfahren und Risikomanagement einführt. Der Beitritt kostet nichts extra, erfordert aber eine Genehmigung des Nationalrates.Bundesministerium für Finanzen11/10/2003XXII
Zolltarifpolitik
Schwerpunkte
- Österreich beabsichtigt, dem überarbeiteten Kyoto‑Abkommen beizutreten, das neue, modernisierte Zollverfahren vorsieht.
- Das Protokoll führt Risikomanagement, elektronische Zollabfertigung und einheitliche Standards für alle Vertragsparteien ein.
- Nach Inkrafttreten müssen die neuen Normen innerhalb von 36 Monaten und die Übergangsnormen innerhalb von 60 Monaten umgesetzt werden.
- Der Beitritt erfordert nur die Zustimmung des Nationalrates; eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig, weil keine Länderkompetenzen betroffen sind.
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