Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Bundessozialamtsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden
Ministerialentwurf vom 22.12.2003Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz12/23/2003XXII
soziale Sicherheit
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2005
einfache Mehrheit XXII 09.11.2004
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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