Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzten, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzten, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzten, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004)

Ministerialentwurf vom 24.02.2004

Bundesministerium für Finanzen2/25/2004XXII

Zolltarifpolitik

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Produktpirateriegesetz 2004 – Schutz geistigen Eigentums im Zollverkehr

einfache Mehrheit XXII 06.05.2004

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Grasser Karl-Heinz, Mag.

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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