Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Verkehrssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Verkehrssicherheit eingerichtet werden (Verkehrssicherheitsgesetz)
Ministerialentwurf vom 13.06.2004Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie6/14/2004XXII
Straßenverkehr
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Neuer Anhängertyp, neue Gewichts‑ und Sicherheitsregeln im Kraftfahrgesetz
einfache Mehrheit XXII 07.07.2004
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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