Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, die Konkursordnung, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und das Aktiengesetz 1965 geändert werden (Sozialbetrugsgesetz - SozBeG)
Ministerialentwurf vom 16.08.2004Bundesministerium für Justiz8/17/2004XXII
Strafrecht
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Sozialbetrugsgesetz (SozBeG)
einfache Mehrheit XXII 10.12.2004
Gesetz
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