StVO‑Novelle 2004 – Vortests, Zuständigkeitswechsel und Detailanpassungen
Ministerialentwurf vom 06.10.2004Zusammenfassung
Der Entwurf 2004 modernisiert die Straßenverkehrsordnung: Er führt Alkohol‑ und Suchtgift‑Vortests ein, verlegt Baustellen‑Verordnungen auf die Länder und passt zahlreiche technische Details an.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/7/2004XXII
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Einführung von Alkohol‑Vortestgeräten, die es den Organe der Straßenaufsicht ermöglichen, bei Verdacht einer Alkoholisierung schnell eine Atemluftprobe zu nehmen.
- Einführung von Speichel‑Vortests, mit denen die Organe prüfen können, ob ein Fahrer unter dem Einfluss von Suchtgift steht.
- Verlagerung der Zuständigkeit für Baustellen‑Verordnungen von dem Bundesminister auf die Landesbehörden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
- Einführung einer Gebühr von 36 Euro für bestimmte Meldungen, wobei Fahrzeuge von Gebietskörperschaften, Rettungs‑ und Feuerwehrfahrzeugen ausgenommen sind.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Modernisierung der Straßenverkehrsordnung (21. StVO-Novelle)
einfache Mehrheit XXII 12.05.2005
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.