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Patientenverfügungs‑Gesetz – Regelungen zur Vorab‑Einwilligung in medizinische Maßnahmen
Ministerialentwurf vom 12.10.2004

Zusammenfassung

Der Entwurf regelt die Patienten‑ und Patientinnenverfügung als Vorab‑Einwilligung in medizinische Maßnahmen. Er definiert Gültigkeits‑ und Formvorschriften, legt fest, wann die Verfügung verbindlich ist und wann sie nur als Orientierungshilfe dient, und bestimmt Erneuerungs‑ und Widerrufsregeln.
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen10/13/2004XXII
Gesundheit

Schwerpunkte

  • Eine Patienten‑/Patientinnenverfügung ist eine Willenserklärung, die wirksam wird, sobald die Person nicht mehr ein‑, urteil‑ oder kommunikationsfähig ist.
  • Die Erklärung ist nur gültig, wenn sie freiwillig, ernsthaft und ohne Zwang abgegeben wird und die Einsichts‑ und Urteilsfähigkeit des Erstellers zum Zeitpunkt der Abgabe nachgewiesen ist.
  • Im Rahmen einer stationären Behandlung kann die Verfügung mündlich gegenüber dem behandelnden Arzt erklärt und im Krankenblatt dokumentiert werden.
  • Außerhalb von Krankenanstalten muss die Verfügung eigenhändig unterschrieben sein; fehlt die Unterschrift, ist zusätzlich die Bestätigung eines Arztes, Notars oder Vertreters erforderlich.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG)
einfache Mehrheit XXII 29.03.2006
Gesetz
Image of politician Rauch-Kallat Maria

Rauch-Kallat Maria

ÖVP

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.