Wien lehnt Erweiterung der Winterreifenpflicht & Bundes‑Ausbildung von Fahrprüfern ab
Ministerialentwurf vom 06.04.2005Zusammenfassung
Die Wiener Landesregierung lehnt die 27. Novelle zum Kraftfahrgesetz ab, weil sie die Winterreifenpflicht nicht ausdehnen und die Fahrprüferausbildung als Ländersache sieht.Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz4/7/2005XXII
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Die Wiener Landesregierung kritisiert, dass die geplante Novelle die Winterreifenpflicht auf Fahrzeuge bis 3,5 t ausdehnen will.
- Die Ausbildung von Fahrprüfern ist nach Art. 102 Abs. 2 B‑Vg ausschließlich Ländersache und nicht Bundeskompetenz.
- Die letzte Satzformulierung des § 131 Abs. 1 in der Regierungsvorlage wird vom Land Wien abgelehnt.
- Der Erhalt der Zuständigkeit bei den Ländern ermöglicht eine Anpassung an regionale Gegebenheiten und bewahrt die bereits hohe Prüfungsqualität.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Sozialversicherungsabkommen Österreich-Rumänien
einfache Mehrheit XXII 01.03.2006
Andere
Dokumente (PDFs)
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