Zusammenfassung
Österreich will das UN‑Übereinkommen über die Immunität von Staaten und deren Vermögen ratifizieren, um klare Regeln für Ausnahmen und Zwangsmaßnahmen zu schaffen.Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten7/14/2005XXII
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Der Entwurf sieht die Ratifikation des UN‑Übereinkommens über die Immunität von Staaten und deren Vermögen vor.
- Das Übereinkommen definiert die allgemeine Staatenimmunität und listet Ausnahmen, z. B. bei privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäften, Arbeitsverträgen, Personen‑ und Sachschäden.
- Es regelt Zwangsmaßnahmen (z. B. Pfändung) vor und nach einem Urteil, die nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Staates zulässig sind.
- Die Ratifikation hat keinen verfassungs‑ oder politischen Charakter, erfordert aber die Genehmigung des Nationalrats.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.