Novelle zum Emissionszertifikategesetz – Nutzung internationaler Klimazertifikate
Ministerialentwurf vom 07.08.2005Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Emissionszertifikategesetz, um internationale Klimazertifikate zu nutzen, neue Definitionen einzuführen und Melde‑ sowie Strafbestimmungen zu ergänzen.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft8/8/2005XXII
Umwelt
Schwerpunkte
- Einführung neuer Begriffe: "Emissionsreduktionseinheit" und "zertifizierte Emissionsreduktion", die jeweils einer Tonne CO₂‑Äquivalent entsprechen.
- Ergänzung einer Meldepflicht bei Stilllegung von Anlagen – die Emissionsmeldung muss bis zum Stilllegungszeitpunkt erfolgen.
- Erweiterung der Reserve‑Regelungen und Einführung einer prozentualen Obergrenze für die Nutzung von Projektzertifikaten im nationalen Zuteilungsplan.
- Festlegung der Gesamtzahl und des zulässigen Prozentsatzes von Emissionszertifikaten für jede fünfjährige Periode, mit einer Frist von zwölf Monaten vor Periodenbeginn.
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