Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Sicherheitspolizeigesetz, um bei Sportveranstaltungen Sicherheitsbereiche einzurichten, gefährliche Personen zu verbannen und erweiterte Daten- sowie Videoüberwachungsbefugnisse zu ermöglichen.Bundesministerium für Inneres9/29/2005XXII
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag erweitert § 35 um die Möglichkeit, ein Betretungsverbot in einem Sicherheitsbereich zu verhängen, wenn dies zur Durchsetzung von Maßnahmen bei Sportveranstaltungen nötig ist.
- Die Sicherheitsbehörden erhalten die Ermächtigung, personenbezogene Daten aus allen verfügbaren Quellen zu erheben und zu verarbeiten, um gefährliche Angriffe zu verhindern.
- Verdeckte Ermittlung und das heimliche Einholen von Auskünften sind zulässig, wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe erschwert wäre.
- Die Behörden können per Verordnung einen Sicherheitsbereich von bis zu 500 m um eine Sportstätte festlegen, wenn eine allgemeine Gefahr für Gesundheit oder Eigentum besteht.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
SPG-Novelle 2006: Sicherheit bei Sportveranstaltungen und moderne Datennutzung
2/3 Mehrheit XXII 06.12.2005
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.