Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 1982, das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, das Energie-Regulierungsbehördengesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 1982, das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, das Energie-Regulierungsbehördengesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006)

Ministerialentwurf vom 01.01.2006

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit1/2/2006XXII

Energie

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006

2/3 Mehrheit XXII 23.05.2006

Gesetz

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Bartenstein Martin, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

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