Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea - SCE) - (SCE-Gesetz - SCEG) erlassen wird sowie das Genossenschaftsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Bankwesengesetz, das Pensionskassengesetz, das Börsegesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006 - GenRÄG 2006)
Ministerialentwurf vom 15.02.2006Bundesministerium für Justiz2/16/2006XXII
Bürgerliches Recht
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006 (GenRÄG 2006)
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Gesetz
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