Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Ministerialentwurf vom 23.04.2003

Bundeskanzleramt4/24/2003XXII

Verfassung

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Ermächtigung zum Abschluss des EU‑Beitrittsvertrages der mittel- und osteuropäischen Staaten

2/3 Mehrheit XXII 09.07.2003

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Schweitzer Karl, Mag.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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