Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Suchtmittelgesetz: neue Begriffe, erweiterte Straftaten, Einführung einer großen‑Mengen‑Schwelle, zentrale Register mit Online‑Meldungen und strengere Strafdrohungen.Bundesministerium für Justiz9/13/2007XXIII
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Entwurf erweitert die strafbaren Handlungen um Befördern und Anbieten von Suchtmitteln sowie den Anbau von Cannabis‑Pflanzen für die Arzneimittelherstellung.
- Eine neue Zwischenstufe („große Menge“, das 15‑fache der Grenzmenge) wird eingeführt, um die Qualifikation von Straftaten zu vereinfachen.
- Ein zentrales Suchtmittel‑ und Substitutionsregister wird eingerichtet, wobei Meldungen künftig online über ein sicheres Portal erfolgen.
- Diversion wird zu einer Muss‑Vorschrift, wenn die Voraussetzungen (persönlicher Gebrauch, keine schwere Schuld) vorliegen.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.