Einführung von River Information Services (RIS) und neue Daten‑/Sicherheitsregeln im Schifffahrtsgesetz
Ministerialentwurf vom 04.10.2007Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Schifffahrtsgesetz an die EU‑Richtlinie 2005/44/EG an, führt RIS‑Dienste ein und regelt elektronische Meldungen sowie den Umgang mit gefährlichen Flüssigkeiten.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/5/2007XXIII
See- und Binnenschiffsverkehr
Schwerpunkte
- Einführung des Begriffs „River Information Services (RIS)“ und Definition von RIS‑Zentrum, RIS‑Benutzer sowie Interoperabilität, um europaweit einheitliche Informationsdienste für die Binnenschifffahrt zu schaffen.
- Die Behörde muss Fahrwasserinformationen auf Wasserstraßen bereitstellen – zunächst über Schifffahrtszeichen, danach zusätzlich elektronisch via ECDIS und, falls nötig, als schriftliche Nachrichten.
- Neue Regelungen für Umschlagsanlagen gefährlicher flüssiger Güter: Anlagen außerhalb von Häfen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn technische Maßnahmen die Ausbreitung bzw. Zündgefahr verhindern.
- Erweiterung der Verwaltungsübertretungs‑Strafen bei Verstößen gegen die Ausrüstungs‑ und Meldepflichten aus § 24.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Novelle des Schifffahrtsgesetzes zur Digitalisierung und Sicherheit
einfache Mehrheit XXIII 08.05.2008
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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