Ausweitung der Prüfstellen‑Befugnisse auf EU‑ und EWR‑Unternehmen

Ausweitung der Prüfstellen‑Befugnisse auf EU‑ und EWR‑Unternehmen

Ministerialentwurf vom 11.04.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Kesselgesetz, um das EuGH‑Urteil zur Dienstleistungsfreiheit umzusetzen. Er erweitert die Zulassung von Erst‑ und Kesselprüfstellen auf Unternehmen mit Sitz in der EU/EWR und führt strengere Auskunfts‑ und Kontrollpflichten ein.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit4/12/2007XXIII

Umwelt

Schwerpunkte

Erst‑ und Kesselprüfstellen müssen künftig die aktuelle Zustelladresse ihres Sitzes an das BMWA melden.
Die Prüfstellen sind verpflichtet, dem Minister auf Verlangen Auskunft über ihre aktuellen und geplanten Tätigkeiten in Österreich zu geben.
Die Befugnis, Prüfungen durchzuführen, wird auf Unternehmen mit Sitz in der EU und im EWR ausgeweitet.
Bei Nichtbefolgung von Anordnungen kann das BMWA die Befugnis der Prüfstelle aussetzen.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Öffnung des Marktes für Druckgeräteprüfungen und Stärkung der Aufsicht

einfache Mehrheit XXIII 17.10.2007

Gesetz

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Materialien - Vorblatt und Erläuterungen Materialien - Textgegenüberstellung Entwurf elektronisch übermittelt Begleitschreiben Gesetzestext

Marek Christine

ÖVP

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.