Zusammenfassung

Der Entwurf verlängert das Ablaufdatum des Pflege‑Übergangsgesetzes auf den 31. Dezember 2007 und führt einen neuen § 5 ein, der das Inkrafttreten der Änderung auf den 1. Juli 2007 festlegt.

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz4/24/2007XXIII

Arbeitsrecht

Schwerpunkte

Das Ablaufdatum der Übergangsregelung wird von 30. Juni 2007 auf 31. Dezember 2007 verlängert.
Ein neuer § 5 legt fest, dass die geänderte Regelung bereits ab dem 1. Juli 2007 gilt.
Die Fristverlängerung hat keine finanziellen Auswirkungen für den Staat.
Durch die Verlängerung bleibt das Gesetz bis Ende des Jahres gültig, sodass die geplanten Pflege‑ und Betreuungsreformen ohne Zeitdruck umgesetzt werden können.

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Dokumente (PDFs)

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Buchinger Erwin, Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

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