Datenschutz‑ und Statistikreform im Bildungsdokumentationsgesetz

Datenschutz‑ und Statistikreform im Bildungsdokumentationsgesetz

Ministerialentwurf vom 27.06.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf stärkt den Datenschutz bei Bildungsdaten, indem die Sozialversicherungsnummer extern verschlüsselt wird und Privatschulen wie öffentliche Schulen behandelt werden.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur6/28/2007XXIII

Statistik

Schwerpunkte

Das Gesetz regelt künftig die Nutzung von Daten für Planung, Statistik und Aufsicht in Bildungseinrichtungen.
Privatschulen werden nun wie öffentliche Schulen in das zentrale Meldesystem eingebunden.
Die Sozialversicherungsnummer wird von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ in eine nicht‑rückführbare BEKZ umgewandelt, bevor sie an das Ministerium übermittelt wird.
Personenbezogene Daten in den Gesamtevidenzen dürfen nur indirekt gespeichert werden; die Sozialversicherungsnummer wird durch die BEKZ ersetzt.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Novelle des Bildungsdokumentationsgesetzes

einfache Mehrheit XXIII 05.12.2007

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Materialien - Vorblatt und Erläuterungen Materialien - Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext

Schmied Claudia, Dr.

Ohne Klub

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.