Zusammenfassung
Umfassende Reform der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes zur Modernisierung und Sicherstellung der Justizunabhängigkeit.Bundesministerium für Justiz7/19/2007XXIII
Strafrecht
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2008
- Neuregelung der Zuständigkeit bei Ermittlungen gegen Richter oder Staatsanwälte, um Befangenheit zu vermeiden.
- Modernisierung der wissenschaftlichen Begriffe im Prozessrecht, insbesondere im Bereich der DNA-Analysen.
- Stärkung der Rechte von Opfern und Beteiligten während der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht.
- Anpassung der Regeln für die Überwachung von Nachrichten zur Aufklärung schwerer Straftaten oder Terrorismus.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.