Zusammenfassung
Der Entwurf erlaubt der Oesterreichischen Nationalbank, 3,9 Mio. SDR für die IMF‑Reform zur Kreditvergabe an die ärmsten Länder bereitzustellen; der Finanzminister ist für die Umsetzung zuständig.Bundesministerium für Finanzen2/10/2010XXIV
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Österreich beteiligt sich mit einem Beitrag von 3,9 Millionen SDR an der Reform der IMF‑Kreditvergabe für die ärmsten Entwicklungsländer.
- Die Oesterreichische Nationalbank stellt die Mittel für den Beitrag bereit.
- Der Bundesminister für Finanzen ist für die Vollziehung des Gesetzes zuständig.
- Der Beitrag wird rechtlich als Schenkung behandelt; die OeNB hat keine Rückforderungsansprüche gegenüber dem IWF.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Beteiligung Österreichs an IWF‑Kreditreform und HIPC‑Beitrag für Liberia
einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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